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Reise- und Sicherheitsinformationen
Israel
Sicherheitshinweis vom Auswärtigen Amt:
Stand: 04.03.2013
Unverändert gültig seit: 25.02.2013
Landesspezifische Sicherheitshinweise Dies ist ein gemeinsamer Reisehinweis für Israel und die palästinensischen Gebiete (Westjordanland einschl. Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Von Aufenthalten im Grenzgebiet des Gazastreifens wird abgeraten. In Städten der Westbank und in Ost-Jerusalem finden derzeit verstärkt Solidaritätskundgebungen mit in israelischer Haft befindlichen palästinensischen Gefangenen statt. In der gesamten Westbank kam es dabei in den vergangenen Tagen wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften, insbesondere in der Umgebung israelischer Checkpoints sowie zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern. Es wird daher geraten, die Lageentwicklung aufmerksam zu verfolgen und Menschenansammlungen zu meiden. Bei Besuchen der Westbank und in Ost-Jerusalem wird derzeit zu besonderer Vorsicht geraten. Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist wesentlich vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt. Aufgrund des Konflikts besteht das Risiko, als Besucher in Sicherheitsvorfälle verwickelt zu werden, auch wenn diese sich nicht gegen Ausländer richten. Allen Deutschen, die sich - auch nur vorübergehend - in Israel oder den Palästinensischen Gebieten aufhalten, wird empfohlen, sich auf der Website der Deutschen Botschaft Tel Aviv (Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.tel-aviv.diplo.de) oder des Deutschen Vertretungsbüros Ramallah (Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.ramallah.diplo.de) in der Krisenvorsorgeliste zu registrieren. Israel Ergänzend zu den oben aufgeführten Empfehlungen gelten folgende Hinweise: Im Zusammenhang mit dem innersyrischen Konflikt kam es Anfang November 2012 zu vereinzelten Querschlägen von Mörsergranaten und Handfeuerwaffen in der Nähe der demilitarisierten Zone auf den Golanhöhen. Personenschäden sind bislang nicht aufgetreten. Von Aufenthalten im unmittelbaren Grenzgebiet zu Syrien wird daher abgeraten. Seit dem 9. November 2012 war es zu Raketen- und Mörserangriffen mit besonders hoher Intensität aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium gekommen. Als Reaktion darauf hatte eine israelische Militäroperation im Gazastreifen begonnen. Auf beiden Seiten ist dabei zahlreicher Personen- und Sachschaden aufgetreten. Die ganz überwiegende Mehrzahl der auf Israel abgeschossenen Raketen schlug in einem Radius von 40 km vom Gazastreifen ein. Es wurden allerdings auch Raketen größerer Reichweite eingesetzt. Mehrmals wurde in Tel Aviv und in Jerusalem Luftalarm ausgelöst. Eine Waffenruhe ist seit dem 21 November in Kraft, die grundsätzlich eingehalten wird. Israel bleibt das erklärte Ziel von islamistischen Terrorgruppen. Nach einem signifikanten Rückgang der Sicherheitsvorfälle mit terroristischem Hintergrund in den letzten Jahren kam es am 21.11.2012 zu einem Bombenanschlag auf einen öffentlichen Bus im Zentrum von Tel Aviv. Bis auf weiteres sollten Reisende größere Menschenansammlungen in Israel meiden. Es gibt derzeit allerdings keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Gefährdung von Ausländern. Am 5. August 2012 versuchten Angreifer aus dem Sinai gewaltsam auf israelisches Staatsgebiet im Umfeld des Kerem-Shalom-Grenzübergangs am Gazastreifen zu gelangen. Es kam zu Schusswechseln und Toten. Am 9. Juli 2012 wurden israelische Pkws auf der Straße Nr. 4 auf der Höhe der Kreuzung Yad Mordechai aus dem Gazastreifen heraus mit Gewehrfeuer beschossen. An der israelisch-ägyptischen Grenze gab es am 19. Juni 2012 einen bewaffneten Zwischenfall mit Todesfolge. Bereits am 18. August 2011 kam es im Süden Israels, nahe der israelisch-ägyptischen Grenze, zu mehreren koordinierten Terroranschlägen auf Busse und PKWs. Es wird vermutet, dass die Angreifer aus dem Sinai nach Israel eingedrungen sind. Es gab 8 Tote und über 30 Verletzte. Es wird daher dazu geraten, Fahrten entlang der israelisch-ägyptischen Grenze zu vermeiden und auf alternative Routen auszuweichen. Weiterhin kommt es in unmittelbarer Nähe der neu errichteten bzw. im Bau befindlichen Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland immer wieder zu Demonstrationen. In ihrer Umgebung wird zu besonderer Vorsicht geraten. Seit dem 14. August 2006 herrscht nach kriegerischen Auseinandersetzungen Waffenruhe im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Am 29. November 2011 wurden vier Raketen aus dem Libanon auf den Norden Israels abgeschossen, bei denen es zu Sachschäden kam. Es wird dazu geraten, vor und während der Reise nach Israel Meldungen in den Medien über die aktuelle Entwicklung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, sowie die Website der Deutschen Botschaft in Tel Aviv unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.tel-aviv.diplo.de zu konsultieren. Reisende sollten sich mit den vorhandenen Schutzvorkehrungen (Lage der Schutzräume) vertraut machen und die Anweisungen der israelischen Zivilschutzbehörden befolgen. Auf der Website der Deutschen Botschaft Tel Aviv sind unter der Rubrik â€Konsularischer Service, Nothilfe für Deutsche" Informationen der israelischen Behörden mit Verhaltenshinweisen in Krisensituationen, u.a. bei Raketenangriffen, eingestellt. Weitere Informationen finden Sie auch direkt unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.oref.org.il bzw. auf der englisch-sprachigen Facebook-Seite des israelischen Zivilschutzes (Home Front Command). Den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte ist auf jeden Fall Folge zu leisten. Grenzübergänge Bei den Grenzübergängen von Eilat nach Ägypten (Taba) und Jordanien (Arava), sowie den Grenzstationen Sheikh Hussein von Israel nach Jordanien und Allenby Bridge vom Westjordanland nach Jordanien kann es immer wieder zu kurzzeitigen Schließungen, bzw. einer Verkürzung der Öffnungszeiten kommen. Es ist mit langen Wartezeiten zu rechnen. Jerusalem (einschließlich Ost-Jerusalem) Bei Aufenthalten in Jerusalem wird zu genereller Vorsicht geraten. In jüngster Vergangenheit haben Spannungen in der Altstadt von Jerusalem und den angrenzenden palästinensischen Stadtvierteln zugenommen. Vor allem in der Umgebung des Tempelbergs/Haram Al Sharif  und in einzelnen Stadtteilen Ost-Jerusalems kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften sowie radikalen jüdischen Gruppierungen, zuletzt insbesondere anlässlich von Solidaritätskundgebungen mit palästinensischen Gefangenen. Bei Besuchen in Ost-Jerusalem wird daher zu erhöhter Vorsicht geraten, insbesondere an islamischen und jüdischen Feiertagen. Ortskundige Begleitung wird zumindest an solchen Tagen empfohlen. Von Besuchen des Tempelbergs/Haram Al Sharif an Freitagen wird abgeraten. Größere Menschenansammlungen sollten in unübersichtlichen Situationen gemieden werden. Palästinensische Gebiete: Gazastreifen Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Grundsätzlich besteht im Gazastreifen eine Gefährdung durch Kampfhandlungen, Entführungen und islamistische Gruppen. Der Gazastreifen ist seit Juni 2007 durch Israel für den Personenverkehr fast vollständig abgeriegelt. Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen über den Grenzübergang Erez wird nur bei Vorliegen einer israelischen Sondergenehmigung erlaubt und Doppelstaatern mit palästinensischen Ausweispapieren in der Regel gar nicht gestattet. Auch die Ausreise über Erez ist in der Regel nur für Personen möglich, die mit Genehmigung der israelischen Behörden über Erez eingereist sind. Der Grenzübergang Erez wurde in der Vergangenheit wiederholt kurzfristig geschlossen, zuletzt während der kriegerischen Auseinandersetzungen im November 2012 von palästinensischer Seite. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist regulär an sechs Tagen pro Woche (außer freitags) geöffnet. . In der Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu vollständigen Schließungen des Grenzübergangs Rafah kommen. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen können in solchen Fällen keine konsularische Hilfe leisten. Die Öffnung von Rafah gilt nach Angaben der ägyptischen Behörden – nur - für Palästinenser mit gültigen Ausweispapieren der Palästinensischen Behörde. Einige Personengruppen brauchen dafür ein ägyptisches Visum, andere nach ägyptischen Angaben nicht, z.B. Inhaber eines gültigen Drittstaatenvisums etwa für die Schengenstaaten. Für andere Staatsangehörige, auch für Deutsche, bleiben nach ägyptischen Angaben die bisher bestehenden restriktiven Regelungen für den Grenzübertritt in Rafah unverändert bestehen, nach denen nur bei Vorliegen einer vorher eingeholten ägyptischen Sondergenehmigung der Grenzübertritt erlaubt wird. Angesichts einer drohenden Gefährdung für Leib und Leben wird dringend vor Versuchen gewarnt, in die von Israel verhängte Sperrzone der Küstengewässer vor dem Gazastreifen einzudringen. Am 31. Mai 2010 kamen bei einem solchen Versuch (sog. "Gaza-Flotille") neun Menschen ums Leben. Für internationale Hilfslieferungen in den Gazastreifen sollten die Landverbindungen genutzt werden. Die israelische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, die umgehende Weiterleitung von Hilfslieferungen über den Hafen Ashdod nach einer Sicherheitsüberprüfung zu ermöglichen. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen können im Gazastreifen, in den Küstengewässern vor dem Gazastreifen und auf hoher See praktisch keine konsularische Hilfe leisten. Palästinensische Gebiete: Westjordanland (Westbank) Das Westjordanland (Westbank) ist seit 1967 militärisch besetzt und in Gebiete mit verschiedenen Verwaltungsarrangements eingeteilt. Es gibt zahlreiche Checkpoints und gesperrte Straßen, vor allem zwischen Israel und Jerusalem einerseits und dem Westjordanland andererseits, aber auch innerhalb des Westjordanlands. Ohne Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung sollten Sie daher nur Teile des Westjordanlands bereisen. Besuche in den von der Palästinensischen Behörde verwalteten Städten Bethlehem, Jericho und Ramallah, sowie die Benutzung der Straße 1 zum Toten Meer und der Straße 90 im Jordantal sind auch ohne besondere Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung unproblematisch vertretbar. Besondere Vorsicht sollten Sie hingegen in der Umgebung von Hebron walten lassen, sowie in dem Bereich zwischen Ramallah / Bir Zeit, Jenin und Nablus, hier sollte unbedingt eine orts-und sprachkundige Begleitung erfolgen. Das restliche Westjordanland kann, entsprechende Vorsicht und regelmäßiges Verfolgen der örtlichen Berichterstattung vorausgesetzt, im Regelfall ebenfalls alleine bereist werden. Nachtfahrten über Land sollten vermieden werden. Die umfangreichen Sperrgebiete des israelischen Militärs sollten Sie unbedingt meiden. Auch im Westjordanland ist die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle signifikant zurückgegangen. Der Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte hat seit 2007 Fortschritte gemacht und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der israelischen Besatzungsmacht gilt als professionell. Dennoch bleibt auch im Westjordanland ein Sicherheitsrisiko bestehen. In jüngster Zeit haben Übergriffe von israelischen Siedlern auf Palästinenser, insbesondere bei Hebron und Nablus, zugenommen; in seltenen Fällen werden auch Ausländer bedroht, ohne dass es bislang zu gewalttätigen Übergriffen gekommen wäre. Auf der anderen Seite kommt es gelegentlich zu Anschlägen auf jüdische Siedler. Es wird empfohlen, die Berichterstattung in den Medien über sicherheitsrelevante Ereignisse aufmerksam zu verfolgen. Auch für das Westjordanland gilt, dass israelisches Militär eine Schließung der Übergänge nach Israel anordnen kann. Das Passieren der Übergänge in Richtung Israel kann dann für deutsche Staatsangehörige - insbesondere für Doppelstaater mit palästinensischen Ausweispapieren und für Deutsche, die auch im palästinensischen Bevölkerungsregister eingetragen sind, - auch mit Unterstützung der Deutschen Botschaft Tel Aviv und des Deutschen Vertretungsbüros Ramallah nicht garantiert werden. Reisewarnung Dies ist ein gemeinsamer Reisehinweis für Israel und die palästinensischen Gebiete (Westjordanland einschl. Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Von Aufenthalten im Grenzgebiet des Gazastreifens wird abgeraten. In Städten der Westbank und in Ost-Jerusalem finden derzeit verstärkt Solidaritätskundgebungen mit in israelischer Haft befindlichen palästinensischen Gefangenen statt. In der gesamten Westbank kam es dabei in den vergangenen Tagen wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften, insbesondere in der Umgebung israelischer Checkpoints sowie zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern. Es wird daher geraten, die Lageentwicklung aufmerksam zu verfolgen und Menschenansammlungen zu meiden. Bei Besuchen der Westbank und in Ost-Jerusalem wird derzeit zu besonderer Vorsicht geraten. Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist wesentlich vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt. Aufgrund des Konflikts besteht das Risiko, als Besucher in Sicherheitsvorfälle verwickelt zu werden, auch wenn diese sich nicht gegen Ausländer richten. Allen Deutschen, die sich - auch nur vorübergehend - in Israel oder den Palästinensischen Gebieten aufhalten, wird empfohlen, sich auf der Website der Deutschen Botschaft Tel Aviv (Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.tel-aviv.diplo.de) oder des Deutschen Vertretungsbüros Ramallah (Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.ramallah.diplo.de) in der Krisenvorsorgeliste zu registrieren. Israel Ergänzend zu den oben aufgeführten Empfehlungen gelten folgende Hinweise: Im Zusammenhang mit dem innersyrischen Konflikt kam es Anfang November 2012 zu vereinzelten Querschlägen von Mörsergranaten und Handfeuerwaffen in der Nähe der demilitarisierten Zone auf den Golanhöhen. Personenschäden sind bislang nicht aufgetreten. Von Aufenthalten im unmittelbaren Grenzgebiet zu Syrien wird daher abgeraten. Seit dem 9. November 2012 war es zu Raketen- und Mörserangriffen mit besonders hoher Intensität aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium gekommen. Als Reaktion darauf hatte eine israelische Militäroperation im Gazastreifen begonnen. Auf beiden Seiten ist dabei zahlreicher Personen- und Sachschaden aufgetreten. Die ganz überwiegende Mehrzahl der auf Israel abgeschossenen Raketen schlug in einem Radius von 40 km vom Gazastreifen ein. Es wurden allerdings auch Raketen größerer Reichweite eingesetzt. Mehrmals wurde in Tel Aviv und in Jerusalem Luftalarm ausgelöst. Eine Waffenruhe ist seit dem 21 November in Kraft, die grundsätzlich eingehalten wird. Israel bleibt das erklärte Ziel von islamistischen Terrorgruppen. Nach einem signifikanten Rückgang der Sicherheitsvorfälle mit terroristischem Hintergrund in den letzten Jahren kam es am 21.11.2012 zu einem Bombenanschlag auf einen öffentlichen Bus im Zentrum von Tel Aviv. Bis auf weiteres sollten Reisende größere Menschenansammlungen in Israel meiden. Es gibt derzeit allerdings keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Gefährdung von Ausländern. Am 5. August 2012 versuchten Angreifer aus dem Sinai gewaltsam auf israelisches Staatsgebiet im Umfeld des Kerem-Shalom-Grenzübergangs am Gazastreifen zu gelangen. Es kam zu Schusswechseln und Toten. Am 9. Juli 2012 wurden israelische Pkws auf der Straße Nr. 4 auf der Höhe der Kreuzung Yad Mordechai aus dem Gazastreifen heraus mit Gewehrfeuer beschossen. An der israelisch-ägyptischen Grenze gab es am 19. Juni 2012 einen bewaffneten Zwischenfall mit Todesfolge. Bereits am 18. August 2011 kam es im Süden Israels, nahe der israelisch-ägyptischen Grenze, zu mehreren koordinierten Terroranschlägen auf Busse und PKWs. Es wird vermutet, dass die Angreifer aus dem Sinai nach Israel eingedrungen sind. Es gab 8 Tote und über 30 Verletzte. Es wird daher dazu geraten, Fahrten entlang der israelisch-ägyptischen Grenze zu vermeiden und auf alternative Routen auszuweichen. Weiterhin kommt es in unmittelbarer Nähe der neu errichteten bzw. im Bau befindlichen Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland immer wieder zu Demonstrationen. In ihrer Umgebung wird zu besonderer Vorsicht geraten. Seit dem 14. August 2006 herrscht nach kriegerischen Auseinandersetzungen Waffenruhe im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Am 29. November 2011 wurden vier Raketen aus dem Libanon auf den Norden Israels abgeschossen, bei denen es zu Sachschäden kam. Es wird dazu geraten, vor und während der Reise nach Israel Meldungen in den Medien über die aktuelle Entwicklung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, sowie die Website der Deutschen Botschaft in Tel Aviv unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.tel-aviv.diplo.de zu konsultieren. Reisende sollten sich mit den vorhandenen Schutzvorkehrungen (Lage der Schutzräume) vertraut machen und die Anweisungen der israelischen Zivilschutzbehörden befolgen. Auf der Website der Deutschen Botschaft Tel Aviv sind unter der Rubrik â€Konsularischer Service, Nothilfe für Deutsche" Informationen der israelischen Behörden mit Verhaltenshinweisen in Krisensituationen, u.a. bei Raketenangriffen, eingestellt. Weitere Informationen finden Sie auch direkt unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.oref.org.il bzw. auf der englisch-sprachigen Facebook-Seite des israelischen Zivilschutzes (Home Front Command). Den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte ist auf jeden Fall Folge zu leisten. Grenzübergänge Bei den Grenzübergängen von Eilat nach Ägypten (Taba) und Jordanien (Arava), sowie den Grenzstationen Sheikh Hussein von Israel nach Jordanien und Allenby Bridge vom Westjordanland nach Jordanien kann es immer wieder zu kurzzeitigen Schließungen, bzw. einer Verkürzung der Öffnungszeiten kommen. Es ist mit langen Wartezeiten zu rechnen. Jerusalem (einschließlich Ost-Jerusalem) Bei Aufenthalten in Jerusalem wird zu genereller Vorsicht geraten. In jüngster Vergangenheit haben Spannungen in der Altstadt von Jerusalem und den angrenzenden palästinensischen Stadtvierteln zugenommen. Vor allem in der Umgebung des Tempelbergs/Haram Al Sharif  und in einzelnen Stadtteilen Ost-Jerusalems kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften sowie radikalen jüdischen Gruppierungen, zuletzt insbesondere anlässlich von Solidaritätskundgebungen mit palästinensischen Gefangenen. Bei Besuchen in Ost-Jerusalem wird daher zu erhöhter Vorsicht geraten, insbesondere an islamischen und jüdischen Feiertagen. Ortskundige Begleitung wird zumindest an solchen Tagen empfohlen. Von Besuchen des Tempelbergs/Haram Al Sharif an Freitagen wird abgeraten. Größere Menschenansammlungen sollten in unübersichtlichen Situationen gemieden werden. Palästinensische Gebiete: Gazastreifen Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Grundsätzlich besteht im Gazastreifen eine Gefährdung durch Kampfhandlungen, Entführungen und islamistische Gruppen. Der Gazastreifen ist seit Juni 2007 durch Israel für den Personenverkehr fast vollständig abgeriegelt. Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen über den Grenzübergang Erez wird nur bei Vorliegen einer israelischen Sondergenehmigung erlaubt und Doppelstaatern mit palästinensischen Ausweispapieren in der Regel gar nicht gestattet. Auch die Ausreise über Erez ist in der Regel nur für Personen möglich, die mit Genehmigung der israelischen Behörden über Erez eingereist sind. Der Grenzübergang Erez wurde in der Vergangenheit wiederholt kurzfristig geschlossen, zuletzt während der kriegerischen Auseinandersetzungen im November 2012 von palästinensischer Seite. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist regulär an sechs Tagen pro Woche (außer freitags) geöffnet. . In der Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu vollständigen Schließungen des Grenzübergangs Rafah kommen. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen können in solchen Fällen keine konsularische Hilfe leisten. Die Öffnung von Rafah gilt nach Angaben der ägyptischen Behörden – nur - für Palästinenser mit gültigen Ausweispapieren der Palästinensischen Behörde. Einige Personengruppen brauchen dafür ein ägyptisches Visum, andere nach ägyptischen Angaben nicht, z.B. Inhaber eines gültigen Drittstaatenvisums etwa für die Schengenstaaten. Für andere Staatsangehörige, auch für Deutsche, bleiben nach ägyptischen Angaben die bisher bestehenden restriktiven Regelungen für den Grenzübertritt in Rafah unverändert bestehen, nach denen nur bei Vorliegen einer vorher eingeholten ägyptischen Sondergenehmigung der Grenzübertritt erlaubt wird. Angesichts einer drohenden Gefährdung für Leib und Leben wird dringend vor Versuchen gewarnt, in die von Israel verhängte Sperrzone der Küstengewässer vor dem Gazastreifen einzudringen. Am 31. Mai 2010 kamen bei einem solchen Versuch (sog. "Gaza-Flotille") neun Menschen ums Leben. Für internationale Hilfslieferungen in den Gazastreifen sollten die Landverbindungen genutzt werden. Die israelische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, die umgehende Weiterleitung von Hilfslieferungen über den Hafen Ashdod nach einer Sicherheitsüberprüfung zu ermöglichen. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen können im Gazastreifen, in den Küstengewässern vor dem Gazastreifen und auf hoher See praktisch keine konsularische Hilfe leisten. Palästinensische Gebiete: Westjordanland (Westbank) Das Westjordanland (Westbank) ist seit 1967 militärisch besetzt und in Gebiete mit verschiedenen Verwaltungsarrangements eingeteilt. Es gibt zahlreiche Checkpoints und gesperrte Straßen, vor allem zwischen Israel und Jerusalem einerseits und dem Westjordanland andererseits, aber auch innerhalb des Westjordanlands. Ohne Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung sollten Sie daher nur Teile des Westjordanlands bereisen. Besuche in den von der Palästinensischen Behörde verwalteten Städten Bethlehem, Jericho und Ramallah, sowie die Benutzung der Straße 1 zum Toten Meer und der Straße 90 im Jordantal sind auch ohne besondere Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung unproblematisch vertretbar. Besondere Vorsicht sollten Sie hingegen in der Umgebung von Hebron walten lassen, sowie in dem Bereich zwischen Ramallah / Bir Zeit, Jenin und Nablus, hier sollte unbedingt eine orts-und sprachkundige Begleitung erfolgen. Das restliche Westjordanland kann, entsprechende Vorsicht und regelmäßiges Verfolgen der örtlichen Berichterstattung vorausgesetzt, im Regelfall ebenfalls alleine bereist werden. Nachtfahrten über Land sollten vermieden werden. Die umfangreichen Sperrgebiete des israelischen Militärs sollten Sie unbedingt meiden. Auch im Westjordanland ist die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle signifikant zurückgegangen. Der Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte hat seit 2007 Fortschritte gemacht und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der israelischen Besatzungsmacht gilt als professionell. Dennoch bleibt auch im Westjordanland ein Sicherheitsrisiko bestehen. In jüngster Zeit haben Übergriffe von israelischen Siedlern auf Palästinenser, insbesondere bei Hebron und Nablus, zugenommen; in seltenen Fällen werden auch Ausländer bedroht, ohne dass es bislang zu gewalttätigen Übergriffen gekommen wäre. Auf der anderen Seite kommt es gelegentlich zu Anschlägen auf jüdische Siedler. Es wird empfohlen, die Berichterstattung in den Medien über sicherheitsrelevante Ereignisse aufmerksam zu verfolgen. Auch für das Westjordanland gilt, dass israelisches Militär eine Schließung der Übergänge nach Israel anordnen kann. Das Passieren der Übergänge in Richtung Israel kann dann für deutsche Staatsangehörige - insbesondere für Doppelstaater mit palästinensischen Ausweispapieren und für Deutsche, die auch im palästinensischen Bevölkerungsregister eingetragen sind, - auch mit Unterstützung der Deutschen Botschaft Tel Aviv und des Deutschen Vertretungsbüros Ramallah nicht garantiert werden.
Sicherheitshinweis vom Auswärtigen Amt:
Stand: 04.03.2013
Unverändert gültig seit: 25.02.2013
Landesspezifische Sicherheitshinweise Dies ist ein gemeinsamer Reisehinweis für Israel und die palästinensischen Gebiete (Westjordanland einschl. Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Von Aufenthalten im Grenzgebiet des Gazastreifens wird abgeraten. In Städten der Westbank und in Ost-Jerusalem finden derzeit verstärkt Solidaritätskundgebungen mit in israelischer Haft befindlichen palästinensischen Gefangenen statt. In der gesamten Westbank kam es dabei in den vergangenen Tagen wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften, insbesondere in der Umgebung israelischer Checkpoints sowie zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern. Es wird daher geraten, die Lageentwicklung aufmerksam zu verfolgen und Menschenansammlungen zu meiden. Bei Besuchen der Westbank und in Ost-Jerusalem wird derzeit zu besonderer Vorsicht geraten. Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist wesentlich vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt. Aufgrund des Konflikts besteht das Risiko, als Besucher in Sicherheitsvorfälle verwickelt zu werden, auch wenn diese sich nicht gegen Ausländer richten. Allen Deutschen, die sich - auch nur vorübergehend - in Israel oder den Palästinensischen Gebieten aufhalten, wird empfohlen, sich auf der Website der Deutschen Botschaft Tel Aviv (Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.tel-aviv.diplo.de) oder des Deutschen Vertretungsbüros Ramallah (Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.ramallah.diplo.de) in der Krisenvorsorgeliste zu registrieren. Israel Ergänzend zu den oben aufgeführten Empfehlungen gelten folgende Hinweise: Im Zusammenhang mit dem innersyrischen Konflikt kam es Anfang November 2012 zu vereinzelten Querschlägen von Mörsergranaten und Handfeuerwaffen in der Nähe der demilitarisierten Zone auf den Golanhöhen. Personenschäden sind bislang nicht aufgetreten. Von Aufenthalten im unmittelbaren Grenzgebiet zu Syrien wird daher abgeraten. Seit dem 9. November 2012 war es zu Raketen- und Mörserangriffen mit besonders hoher Intensität aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium gekommen. Als Reaktion darauf hatte eine israelische Militäroperation im Gazastreifen begonnen. Auf beiden Seiten ist dabei zahlreicher Personen- und Sachschaden aufgetreten. Die ganz überwiegende Mehrzahl der auf Israel abgeschossenen Raketen schlug in einem Radius von 40 km vom Gazastreifen ein. Es wurden allerdings auch Raketen größerer Reichweite eingesetzt. Mehrmals wurde in Tel Aviv und in Jerusalem Luftalarm ausgelöst. Eine Waffenruhe ist seit dem 21 November in Kraft, die grundsätzlich eingehalten wird. Israel bleibt das erklärte Ziel von islamistischen Terrorgruppen. Nach einem signifikanten Rückgang der Sicherheitsvorfälle mit terroristischem Hintergrund in den letzten Jahren kam es am 21.11.2012 zu einem Bombenanschlag auf einen öffentlichen Bus im Zentrum von Tel Aviv. Bis auf weiteres sollten Reisende größere Menschenansammlungen in Israel meiden. Es gibt derzeit allerdings keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Gefährdung von Ausländern. Am 5. August 2012 versuchten Angreifer aus dem Sinai gewaltsam auf israelisches Staatsgebiet im Umfeld des Kerem-Shalom-Grenzübergangs am Gazastreifen zu gelangen. Es kam zu Schusswechseln und Toten. Am 9. Juli 2012 wurden israelische Pkws auf der Straße Nr. 4 auf der Höhe der Kreuzung Yad Mordechai aus dem Gazastreifen heraus mit Gewehrfeuer beschossen. An der israelisch-ägyptischen Grenze gab es am 19. Juni 2012 einen bewaffneten Zwischenfall mit Todesfolge. Bereits am 18. August 2011 kam es im Süden Israels, nahe der israelisch-ägyptischen Grenze, zu mehreren koordinierten Terroranschlägen auf Busse und PKWs. Es wird vermutet, dass die Angreifer aus dem Sinai nach Israel eingedrungen sind. Es gab 8 Tote und über 30 Verletzte. Es wird daher dazu geraten, Fahrten entlang der israelisch-ägyptischen Grenze zu vermeiden und auf alternative Routen auszuweichen. Weiterhin kommt es in unmittelbarer Nähe der neu errichteten bzw. im Bau befindlichen Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland immer wieder zu Demonstrationen. In ihrer Umgebung wird zu besonderer Vorsicht geraten. Seit dem 14. August 2006 herrscht nach kriegerischen Auseinandersetzungen Waffenruhe im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Am 29. November 2011 wurden vier Raketen aus dem Libanon auf den Norden Israels abgeschossen, bei denen es zu Sachschäden kam. Es wird dazu geraten, vor und während der Reise nach Israel Meldungen in den Medien über die aktuelle Entwicklung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, sowie die Website der Deutschen Botschaft in Tel Aviv unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.tel-aviv.diplo.de zu konsultieren. Reisende sollten sich mit den vorhandenen Schutzvorkehrungen (Lage der Schutzräume) vertraut machen und die Anweisungen der israelischen Zivilschutzbehörden befolgen. Auf der Website der Deutschen Botschaft Tel Aviv sind unter der Rubrik â€Konsularischer Service, Nothilfe für Deutsche" Informationen der israelischen Behörden mit Verhaltenshinweisen in Krisensituationen, u.a. bei Raketenangriffen, eingestellt. Weitere Informationen finden Sie auch direkt unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.oref.org.il bzw. auf der englisch-sprachigen Facebook-Seite des israelischen Zivilschutzes (Home Front Command). Den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte ist auf jeden Fall Folge zu leisten. Grenzübergänge Bei den Grenzübergängen von Eilat nach Ägypten (Taba) und Jordanien (Arava), sowie den Grenzstationen Sheikh Hussein von Israel nach Jordanien und Allenby Bridge vom Westjordanland nach Jordanien kann es immer wieder zu kurzzeitigen Schließungen, bzw. einer Verkürzung der Öffnungszeiten kommen. Es ist mit langen Wartezeiten zu rechnen. Jerusalem (einschließlich Ost-Jerusalem) Bei Aufenthalten in Jerusalem wird zu genereller Vorsicht geraten. In jüngster Vergangenheit haben Spannungen in der Altstadt von Jerusalem und den angrenzenden palästinensischen Stadtvierteln zugenommen. Vor allem in der Umgebung des Tempelbergs/Haram Al Sharif  und in einzelnen Stadtteilen Ost-Jerusalems kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften sowie radikalen jüdischen Gruppierungen, zuletzt insbesondere anlässlich von Solidaritätskundgebungen mit palästinensischen Gefangenen. Bei Besuchen in Ost-Jerusalem wird daher zu erhöhter Vorsicht geraten, insbesondere an islamischen und jüdischen Feiertagen. Ortskundige Begleitung wird zumindest an solchen Tagen empfohlen. Von Besuchen des Tempelbergs/Haram Al Sharif an Freitagen wird abgeraten. Größere Menschenansammlungen sollten in unübersichtlichen Situationen gemieden werden. Palästinensische Gebiete: Gazastreifen Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Grundsätzlich besteht im Gazastreifen eine Gefährdung durch Kampfhandlungen, Entführungen und islamistische Gruppen. Der Gazastreifen ist seit Juni 2007 durch Israel für den Personenverkehr fast vollständig abgeriegelt. Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen über den Grenzübergang Erez wird nur bei Vorliegen einer israelischen Sondergenehmigung erlaubt und Doppelstaatern mit palästinensischen Ausweispapieren in der Regel gar nicht gestattet. Auch die Ausreise über Erez ist in der Regel nur für Personen möglich, die mit Genehmigung der israelischen Behörden über Erez eingereist sind. Der Grenzübergang Erez wurde in der Vergangenheit wiederholt kurzfristig geschlossen, zuletzt während der kriegerischen Auseinandersetzungen im November 2012 von palästinensischer Seite. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist regulär an sechs Tagen pro Woche (außer freitags) geöffnet. . In der Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu vollständigen Schließungen des Grenzübergangs Rafah kommen. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen können in solchen Fällen keine konsularische Hilfe leisten. Die Öffnung von Rafah gilt nach Angaben der ägyptischen Behörden – nur - für Palästinenser mit gültigen Ausweispapieren der Palästinensischen Behörde. Einige Personengruppen brauchen dafür ein ägyptisches Visum, andere nach ägyptischen Angaben nicht, z.B. Inhaber eines gültigen Drittstaatenvisums etwa für die Schengenstaaten. Für andere Staatsangehörige, auch für Deutsche, bleiben nach ägyptischen Angaben die bisher bestehenden restriktiven Regelungen für den Grenzübertritt in Rafah unverändert bestehen, nach denen nur bei Vorliegen einer vorher eingeholten ägyptischen Sondergenehmigung der Grenzübertritt erlaubt wird. Angesichts einer drohenden Gefährdung für Leib und Leben wird dringend vor Versuchen gewarnt, in die von Israel verhängte Sperrzone der Küstengewässer vor dem Gazastreifen einzudringen. Am 31. Mai 2010 kamen bei einem solchen Versuch (sog. "Gaza-Flotille") neun Menschen ums Leben. Für internationale Hilfslieferungen in den Gazastreifen sollten die Landverbindungen genutzt werden. Die israelische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, die umgehende Weiterleitung von Hilfslieferungen über den Hafen Ashdod nach einer Sicherheitsüberprüfung zu ermöglichen. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen können im Gazastreifen, in den Küstengewässern vor dem Gazastreifen und auf hoher See praktisch keine konsularische Hilfe leisten. Palästinensische Gebiete: Westjordanland (Westbank) Das Westjordanland (Westbank) ist seit 1967 militärisch besetzt und in Gebiete mit verschiedenen Verwaltungsarrangements eingeteilt. Es gibt zahlreiche Checkpoints und gesperrte Straßen, vor allem zwischen Israel und Jerusalem einerseits und dem Westjordanland andererseits, aber auch innerhalb des Westjordanlands. Ohne Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung sollten Sie daher nur Teile des Westjordanlands bereisen. Besuche in den von der Palästinensischen Behörde verwalteten Städten Bethlehem, Jericho und Ramallah, sowie die Benutzung der Straße 1 zum Toten Meer und der Straße 90 im Jordantal sind auch ohne besondere Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung unproblematisch vertretbar. Besondere Vorsicht sollten Sie hingegen in der Umgebung von Hebron walten lassen, sowie in dem Bereich zwischen Ramallah / Bir Zeit, Jenin und Nablus, hier sollte unbedingt eine orts-und sprachkundige Begleitung erfolgen. Das restliche Westjordanland kann, entsprechende Vorsicht und regelmäßiges Verfolgen der örtlichen Berichterstattung vorausgesetzt, im Regelfall ebenfalls alleine bereist werden. Nachtfahrten über Land sollten vermieden werden. Die umfangreichen Sperrgebiete des israelischen Militärs sollten Sie unbedingt meiden. Auch im Westjordanland ist die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle signifikant zurückgegangen. Der Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte hat seit 2007 Fortschritte gemacht und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der israelischen Besatzungsmacht gilt als professionell. Dennoch bleibt auch im Westjordanland ein Sicherheitsrisiko bestehen. In jüngster Zeit haben Übergriffe von israelischen Siedlern auf Palästinenser, insbesondere bei Hebron und Nablus, zugenommen; in seltenen Fällen werden auch Ausländer bedroht, ohne dass es bislang zu gewalttätigen Übergriffen gekommen wäre. Auf der anderen Seite kommt es gelegentlich zu Anschlägen auf jüdische Siedler. Es wird empfohlen, die Berichterstattung in den Medien über sicherheitsrelevante Ereignisse aufmerksam zu verfolgen. Auch für das Westjordanland gilt, dass israelisches Militär eine Schließung der Übergänge nach Israel anordnen kann. Das Passieren der Übergänge in Richtung Israel kann dann für deutsche Staatsangehörige - insbesondere für Doppelstaater mit palästinensischen Ausweispapieren und für Deutsche, die auch im palästinensischen Bevölkerungsregister eingetragen sind, - auch mit Unterstützung der Deutschen Botschaft Tel Aviv und des Deutschen Vertretungsbüros Ramallah nicht garantiert werden. Reisewarnung Dies ist ein gemeinsamer Reisehinweis für Israel und die palästinensischen Gebiete (Westjordanland einschl. Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Von Aufenthalten im Grenzgebiet des Gazastreifens wird abgeraten. In Städten der Westbank und in Ost-Jerusalem finden derzeit verstärkt Solidaritätskundgebungen mit in israelischer Haft befindlichen palästinensischen Gefangenen statt. In der gesamten Westbank kam es dabei in den vergangenen Tagen wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften, insbesondere in der Umgebung israelischer Checkpoints sowie zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern. Es wird daher geraten, die Lageentwicklung aufmerksam zu verfolgen und Menschenansammlungen zu meiden. Bei Besuchen der Westbank und in Ost-Jerusalem wird derzeit zu besonderer Vorsicht geraten. Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist wesentlich vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt. Aufgrund des Konflikts besteht das Risiko, als Besucher in Sicherheitsvorfälle verwickelt zu werden, auch wenn diese sich nicht gegen Ausländer richten. Allen Deutschen, die sich - auch nur vorübergehend - in Israel oder den Palästinensischen Gebieten aufhalten, wird empfohlen, sich auf der Website der Deutschen Botschaft Tel Aviv (Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.tel-aviv.diplo.de) oder des Deutschen Vertretungsbüros Ramallah (Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.ramallah.diplo.de) in der Krisenvorsorgeliste zu registrieren. Israel Ergänzend zu den oben aufgeführten Empfehlungen gelten folgende Hinweise: Im Zusammenhang mit dem innersyrischen Konflikt kam es Anfang November 2012 zu vereinzelten Querschlägen von Mörsergranaten und Handfeuerwaffen in der Nähe der demilitarisierten Zone auf den Golanhöhen. Personenschäden sind bislang nicht aufgetreten. Von Aufenthalten im unmittelbaren Grenzgebiet zu Syrien wird daher abgeraten. Seit dem 9. November 2012 war es zu Raketen- und Mörserangriffen mit besonders hoher Intensität aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium gekommen. Als Reaktion darauf hatte eine israelische Militäroperation im Gazastreifen begonnen. Auf beiden Seiten ist dabei zahlreicher Personen- und Sachschaden aufgetreten. Die ganz überwiegende Mehrzahl der auf Israel abgeschossenen Raketen schlug in einem Radius von 40 km vom Gazastreifen ein. Es wurden allerdings auch Raketen größerer Reichweite eingesetzt. Mehrmals wurde in Tel Aviv und in Jerusalem Luftalarm ausgelöst. Eine Waffenruhe ist seit dem 21 November in Kraft, die grundsätzlich eingehalten wird. Israel bleibt das erklärte Ziel von islamistischen Terrorgruppen. Nach einem signifikanten Rückgang der Sicherheitsvorfälle mit terroristischem Hintergrund in den letzten Jahren kam es am 21.11.2012 zu einem Bombenanschlag auf einen öffentlichen Bus im Zentrum von Tel Aviv. Bis auf weiteres sollten Reisende größere Menschenansammlungen in Israel meiden. Es gibt derzeit allerdings keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Gefährdung von Ausländern. Am 5. August 2012 versuchten Angreifer aus dem Sinai gewaltsam auf israelisches Staatsgebiet im Umfeld des Kerem-Shalom-Grenzübergangs am Gazastreifen zu gelangen. Es kam zu Schusswechseln und Toten. Am 9. Juli 2012 wurden israelische Pkws auf der Straße Nr. 4 auf der Höhe der Kreuzung Yad Mordechai aus dem Gazastreifen heraus mit Gewehrfeuer beschossen. An der israelisch-ägyptischen Grenze gab es am 19. Juni 2012 einen bewaffneten Zwischenfall mit Todesfolge. Bereits am 18. August 2011 kam es im Süden Israels, nahe der israelisch-ägyptischen Grenze, zu mehreren koordinierten Terroranschlägen auf Busse und PKWs. Es wird vermutet, dass die Angreifer aus dem Sinai nach Israel eingedrungen sind. Es gab 8 Tote und über 30 Verletzte. Es wird daher dazu geraten, Fahrten entlang der israelisch-ägyptischen Grenze zu vermeiden und auf alternative Routen auszuweichen. Weiterhin kommt es in unmittelbarer Nähe der neu errichteten bzw. im Bau befindlichen Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland immer wieder zu Demonstrationen. In ihrer Umgebung wird zu besonderer Vorsicht geraten. Seit dem 14. August 2006 herrscht nach kriegerischen Auseinandersetzungen Waffenruhe im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Am 29. November 2011 wurden vier Raketen aus dem Libanon auf den Norden Israels abgeschossen, bei denen es zu Sachschäden kam. Es wird dazu geraten, vor und während der Reise nach Israel Meldungen in den Medien über die aktuelle Entwicklung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, sowie die Website der Deutschen Botschaft in Tel Aviv unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.tel-aviv.diplo.de zu konsultieren. Reisende sollten sich mit den vorhandenen Schutzvorkehrungen (Lage der Schutzräume) vertraut machen und die Anweisungen der israelischen Zivilschutzbehörden befolgen. Auf der Website der Deutschen Botschaft Tel Aviv sind unter der Rubrik â€Konsularischer Service, Nothilfe für Deutsche" Informationen der israelischen Behörden mit Verhaltenshinweisen in Krisensituationen, u.a. bei Raketenangriffen, eingestellt. Weitere Informationen finden Sie auch direkt unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.oref.org.il bzw. auf der englisch-sprachigen Facebook-Seite des israelischen Zivilschutzes (Home Front Command). Den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte ist auf jeden Fall Folge zu leisten. Grenzübergänge Bei den Grenzübergängen von Eilat nach Ägypten (Taba) und Jordanien (Arava), sowie den Grenzstationen Sheikh Hussein von Israel nach Jordanien und Allenby Bridge vom Westjordanland nach Jordanien kann es immer wieder zu kurzzeitigen Schließungen, bzw. einer Verkürzung der Öffnungszeiten kommen. Es ist mit langen Wartezeiten zu rechnen. Jerusalem (einschließlich Ost-Jerusalem) Bei Aufenthalten in Jerusalem wird zu genereller Vorsicht geraten. In jüngster Vergangenheit haben Spannungen in der Altstadt von Jerusalem und den angrenzenden palästinensischen Stadtvierteln zugenommen. Vor allem in der Umgebung des Tempelbergs/Haram Al Sharif  und in einzelnen Stadtteilen Ost-Jerusalems kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften sowie radikalen jüdischen Gruppierungen, zuletzt insbesondere anlässlich von Solidaritätskundgebungen mit palästinensischen Gefangenen. Bei Besuchen in Ost-Jerusalem wird daher zu erhöhter Vorsicht geraten, insbesondere an islamischen und jüdischen Feiertagen. Ortskundige Begleitung wird zumindest an solchen Tagen empfohlen. Von Besuchen des Tempelbergs/Haram Al Sharif an Freitagen wird abgeraten. Größere Menschenansammlungen sollten in unübersichtlichen Situationen gemieden werden. Palästinensische Gebiete: Gazastreifen Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Grundsätzlich besteht im Gazastreifen eine Gefährdung durch Kampfhandlungen, Entführungen und islamistische Gruppen. Der Gazastreifen ist seit Juni 2007 durch Israel für den Personenverkehr fast vollständig abgeriegelt. Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen über den Grenzübergang Erez wird nur bei Vorliegen einer israelischen Sondergenehmigung erlaubt und Doppelstaatern mit palästinensischen Ausweispapieren in der Regel gar nicht gestattet. Auch die Ausreise über Erez ist in der Regel nur für Personen möglich, die mit Genehmigung der israelischen Behörden über Erez eingereist sind. Der Grenzübergang Erez wurde in der Vergangenheit wiederholt kurzfristig geschlossen, zuletzt während der kriegerischen Auseinandersetzungen im November 2012 von palästinensischer Seite. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist regulär an sechs Tagen pro Woche (außer freitags) geöffnet. . In der Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu vollständigen Schließungen des Grenzübergangs Rafah kommen. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen können in solchen Fällen keine konsularische Hilfe leisten. Die Öffnung von Rafah gilt nach Angaben der ägyptischen Behörden – nur - für Palästinenser mit gültigen Ausweispapieren der Palästinensischen Behörde. Einige Personengruppen brauchen dafür ein ägyptisches Visum, andere nach ägyptischen Angaben nicht, z.B. Inhaber eines gültigen Drittstaatenvisums etwa für die Schengenstaaten. Für andere Staatsangehörige, auch für Deutsche, bleiben nach ägyptischen Angaben die bisher bestehenden restriktiven Regelungen für den Grenzübertritt in Rafah unverändert bestehen, nach denen nur bei Vorliegen einer vorher eingeholten ägyptischen Sondergenehmigung der Grenzübertritt erlaubt wird. Angesichts einer drohenden Gefährdung für Leib und Leben wird dringend vor Versuchen gewarnt, in die von Israel verhängte Sperrzone der Küstengewässer vor dem Gazastreifen einzudringen. Am 31. Mai 2010 kamen bei einem solchen Versuch (sog. "Gaza-Flotille") neun Menschen ums Leben. Für internationale Hilfslieferungen in den Gazastreifen sollten die Landverbindungen genutzt werden. Die israelische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, die umgehende Weiterleitung von Hilfslieferungen über den Hafen Ashdod nach einer Sicherheitsüberprüfung zu ermöglichen. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen können im Gazastreifen, in den Küstengewässern vor dem Gazastreifen und auf hoher See praktisch keine konsularische Hilfe leisten. Palästinensische Gebiete: Westjordanland (Westbank) Das Westjordanland (Westbank) ist seit 1967 militärisch besetzt und in Gebiete mit verschiedenen Verwaltungsarrangements eingeteilt. Es gibt zahlreiche Checkpoints und gesperrte Straßen, vor allem zwischen Israel und Jerusalem einerseits und dem Westjordanland andererseits, aber auch innerhalb des Westjordanlands. Ohne Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung sollten Sie daher nur Teile des Westjordanlands bereisen. Besuche in den von der Palästinensischen Behörde verwalteten Städten Bethlehem, Jericho und Ramallah, sowie die Benutzung der Straße 1 zum Toten Meer und der Straße 90 im Jordantal sind auch ohne besondere Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung unproblematisch vertretbar. Besondere Vorsicht sollten Sie hingegen in der Umgebung von Hebron walten lassen, sowie in dem Bereich zwischen Ramallah / Bir Zeit, Jenin und Nablus, hier sollte unbedingt eine orts-und sprachkundige Begleitung erfolgen. Das restliche Westjordanland kann, entsprechende Vorsicht und regelmäßiges Verfolgen der örtlichen Berichterstattung vorausgesetzt, im Regelfall ebenfalls alleine bereist werden. Nachtfahrten über Land sollten vermieden werden. Die umfangreichen Sperrgebiete des israelischen Militärs sollten Sie unbedingt meiden. Auch im Westjordanland ist die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle signifikant zurückgegangen. Der Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte hat seit 2007 Fortschritte gemacht und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der israelischen Besatzungsmacht gilt als professionell. Dennoch bleibt auch im Westjordanland ein Sicherheitsrisiko bestehen. In jüngster Zeit haben Übergriffe von israelischen Siedlern auf Palästinenser, insbesondere bei Hebron und Nablus, zugenommen; in seltenen Fällen werden auch Ausländer bedroht, ohne dass es bislang zu gewalttätigen Übergriffen gekommen wäre. Auf der anderen Seite kommt es gelegentlich zu Anschlägen auf jüdische Siedler. Es wird empfohlen, die Berichterstattung in den Medien über sicherheitsrelevante Ereignisse aufmerksam zu verfolgen. Auch für das Westjordanland gilt, dass israelisches Militär eine Schließung der Übergänge nach Israel anordnen kann. Das Passieren der Übergänge in Richtung Israel kann dann für deutsche Staatsangehörige - insbesondere für Doppelstaater mit palästinensischen Ausweispapieren und für Deutsche, die auch im palästinensischen Bevölkerungsregister eingetragen sind, - auch mit Unterstützung der Deutschen Botschaft Tel Aviv und des Deutschen Vertretungsbüros Ramallah nicht garantiert werden.






